Aussch(l)uss oder Beirat?

Das Ziel aller Fraktionen im Gemeinderat sollte es sein, Senioren und Menschen mit Behinderung aktiv an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dafür muss die Politik aber auch bereit sein, den Beiräten die erforderlichen Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen.

Daher hat die Fraktion G-BfW in der Gemeinderatssitzung am 11.05.2021 einen Antrag auf Einrichtung eines Beirats für Behinderte und Senioren eingebracht, den SPD und Grüne voll unterstützen.

Während sich die Fraktionen der SPD, Grünen und G-BfW in Windhagen für die Einrichtung eines solchen Beirates für unsere Windhagener Senioren und Behinderten stark machten, erklärte sich die CDU/FDP- Fraktion mit der Installation dieser echten Interessenvertretung in den Gemeinderatssitzungen vom 11.05.21 nicht und am 17.06.21 allenfalls halbherzig einverstanden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Lothar Köhn, wies in der Gemeinderats-sitzung vom 17.06.21 zunächst darauf hin, dass die CDU/FDP-Fraktion diesen Beirat von Anfang an abgelehnt hat, der mit der „denkbar knappsten Mehrheit – wie so oft – beschlossen worden sei“. Ergänzend fügte er hinzu, diesen Aufwand hätte man sich sparen können, die Belange von Senioren seien doch durch den Ausschuss „Jugend, Kultur und Soziales“ hinreichend abgedeckt.
Er versicherte anschließend, da es ja nun mal beschlossen sei, wolle die CDU/Fraktion auch konkret mitarbeiten. Welchen Stellenwert seine Fraktion den Anliegen von Senioren und Behinderten tatsächlich beimisst, wurde zum Ende seiner Ausführungen deutlich, als er auf die Kommunalwahl 2024 verwies und sagte, dann müsse die Arbeit des Beirates und sein Fortbestehen als solches geprüft werden.

Ein politisch nach Parteiproporz besetzter Ausschuss hat eine andere Sicht auf die Beeinträchtigungen und Probleme von unmittelbar Betroffenen als ein Beirat, der sich ausschließlich aus Betroffenen zusammensetzt. Ein Beirat dient der unmittelbaren Bürgerbeteiligung, wohingegen ein Ausschuss ein Arbeitsgremium des Gemeinderates ist.

Angesichts der Tatsache, dass auch in Windhagen der Anteil an Senioren und Behinderten kontinuierlich wächst und bereits heute bei über 30 % liegt, ist es schon verwunderlich, dass die CDU/FDP-Fraktion einen Beirat, der die Belange eines Drittels der Bevölkerung erörtern soll, vehement ablehnt.

Es ist eine Form der Wertschätzung und die Anerkennung für eine erbrachte Lebensleistung, den Senioren und Behinderten die Möglichkeit zu geben, Probleme und Sorgen gemeinsam zusammenzutragen und an den Gemeinderat als politischen Entscheidungsträger zu kommunizieren.