Autor: Gemeinsam - Bürger für Windhagen (Seite 16 von 16)

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 am 17.12.2020 teilte Ortsbürgermeister Buchholz mit, er sei von einem Zuschauer darauf hingewiesen worden, dass die Zuschauer in der ersten online durchgeführten Ratssitzung im November das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder nicht sehen konnten, statt dessen sei lediglich das Gesamtergebnis der einzelnen Abstimmungen von der Regie in Asbach (damals in Gestalt von Herrn Salz von der VG) bekannt gegeben worden.

Im Hinblick darauf unterbreitete er den Vorschlag, künftig die Abstimmung in Form einer „Negativfrage“, also danach, wer gegen den jeweiligen Vorschlag ist durchzuführen, und die Namen derjenigen zu nennen, die den jeweiligen Beschlussvorschlag abgelehnt bzw. sich enthalten haben.

Der G-BfW-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Probandt, legte dar, dass das „Prinzip der Öffentlichkeit“ ein elementarer Bestandteil bei Sitzungen öffentlicher Gremien sei, dieser Grundsatz werde bei dem vorgeschlagenen Vorgehen verletzt, da „Öffentlichkeit“ nicht allein die Beratungen, sondern auch die Abstimmungen umfasst. Daher beantragte er im Namen der G-BfW-Fraktion, alle Abstimmungen namentlich durchzuführen, und zwar in verbaler Form.

Lothar Köhn von der CDU erklärte für diese, eine namentliche Abstimmung zu den anstehenden Punkten der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung würde den Zeitrahmen enorm strapazieren.

Der G-BfW-Antrag wurde mit 11:10 , somit mit den Stimmen von G-BfW, SPD und Grünen, angenommen.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung stellte sich dann heraus, das jede einzelne Abstimmung zeitlich unter 1 Minute lag. Diese marginale Verzögerung ist ganz sicher hinzunehmen, wenn dadurch jeder Bürger die Chance erhält zu sehen bzw. in diesem Fall zu hören, wie die einzelnen Ratsmitglieder abstimmen.

In der Sitzung des Windhagener Gemeinderates am 5.11.2020 wurde mit den Stimmen von Gemeinsam-Bürger für Windhagen, Grünen und SPD ein Moratorium für die Planung weiterer Baugebiete in Windhagen bis 31.12.2021 beschlossen.

Bereits im Sommer hatten sich alle Fraktion im Rat auf die Schaffung eines Arbeitskreises Raum- und Umweltplanung verständigt, der in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl Regionalentwicklung und Raumordnung der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern Vorschläge erarbeiten soll, wie Windhagens Siedlungsentwicklung der Zukunft aussehen könnte.

Auslöser für den Moratoriumsbeschluß war ein Antrag der SPD-Fraktion, die befürchtete, es könnten bei Beschluss weiterer Baugebiete Fakten geschaffen werden, die mit den Ergebnissen des Arbeitskreises nicht vereinbar wären.

Für die Fraktion des Vereins „Gemeinsam – Bürger für Windhagen“ erklärte deren Vorsitzender Wolfgang Probandt, es gehe um die gemeinsame Erarbeitung einer städtebaulicher Entwicklung in der Arbeitsgruppe, diese wolle die Fraktion nicht konterkariert sehen durch zwischenzeitlich anders getroffene Ratsentscheidungen.

Ähnlich sah dies auch die Fraktion der Grünen. Deren Vorsitzender verwies darauf, bisher sei es immer von Hölzchen auf Stöcken, von einem Baugebiet zum nächsten gegangen, genau das dürfe nicht weiter fortgesetzt werden. Statt dessen müßten Entwicklungsziele definiert und ein Konzept entwickelt werden, das mit den Vorgaben des Raumordnungsplanes im Einklang stehe.

Einig waren sich die drei Fraktionen der Ratsmehrheit darin, dass es nicht um einen Baustopp für bereits genehmigte oder gar begonnene Bauvorhaben geht, vielmehr betrifft das Moratorium ausschliesslich die Planung neuer Baugebiete.

Ebenso bestand Einigkeit, dass der Beschluss keine generelle Absage an Investoren darstellt, er dient lediglich dazu zu verhindern, dass dem in Arbeit befindlichen Gesamtkonzept für Windhagen vorgegriffen werden kann.