Anfänglich voller Hoffnung wurde seitens der im OG-Rat Windhagens neu vertretenen Wählergemeinschaft „Gemeinsam – Bürger für Windhagen“ (G-BfW) das schon viele Jahre dringlich von vielen Bürgern/Eltern bemängelte Thema „Sicherer Schulweg zur Erich-Kästner-Grundschule“ aufgegriffen und in den Rat gebracht. In der G-BfW wurden Herr Probandt und ich mit diesem Thema betraut und aufgefordert, rechtsichere Vorschläge hierzu in den Rat der OG Windhagen einzubringen. Nach Recherche im Bereich der rechtlichen Zuständigkeit wurde von uns ermittelt, dass die bei der VG-Asbach angesiedelte Verkehrsbehörde, hier das Ordnungsamt vollumfänglich für alle Straßen im Innerortsbereich zuständig ist. Hier spielt es keine Rolle, ob es sich um Gemeinde-, Kreis- oder Landstraßen handelt. Einzig bei der Zuständigkeit für die Straßenbaulast (Baukosten etc.) gibt es Unterschiede. Die Kosten für die Gemeindestraßen trägt die Gemeinde, Kostenträger der Kreisstraßen ist – wie der Name schon sagt – der Kreis Neuwied.
Es wurde ein Beschlussvorschlag mit Begründung zur Abstimmung im OG-Rat ausgearbeitet, eingereicht und nach einstimmigem Beschluss am 12.09.2019 zur Bearbeitung an die VG-Verwaltung weitergeleitet.
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