Verhindert Buchholz den geplanten Kita-Zweckverband?

Aktuell schlägt in Windhagen die Diskussion über die geplante Errichtung eines „Kita- Zweckverbandes“, dessen Gründung die Ortsgemeinden Windhagen und Buchholz anstreben, hohe Wellen. Wie ist es dazu gekommen?

Wer die letzten Sitzungen des Windhagener Gemeinderates verfolgt hat, konnte in jeder Sitzung hören und sehen, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen die Einrichtung des Kita- Zweckverbandes für sinnvoll erachten und uneingeschränkt befürworten. Um das Thema richtig bewerten zu können, bedarf es daher eines kurzen Rückblickes.

Am 17.12.2020 informierte der Ortsbürgermeister Windhagens, Martin Buchholz, erstmalig den Gemeinderat darüber, dass bereits im Frühjahr 2020 unter seiner Mitwirkung ein Steuerkreis zur Gründung eines KiTa-Zweckverbandes der Ortsgemeinden Buchholz und Windhagen gebildet wurde. Mitglieder dieses Steuerkreises seien seinen Angaben zufolge die beiden Ortsbürgermeister, Herr Konrad Peuling für die Ortsgemeinde Buchholz und er, die Leitungen der 3 KiTa`s, ein Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung und zwei Vertreter des Institutes für Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit (IBEB).

Wegen der großen Bedeutung, den alle Fraktionen diesem Thema beimessen, hat der Gemeinderat in dieser Sitzung einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU, beschlossen, zwei Mitglieder des Gemeinderates Windhagen in diesen Steuerkreis zu entsenden. Ziel dieses Beschlusses war es, eine frühzeitige Information des Windhagener Gemeinderates sowie eine Mitgestaltung bei der Planung des Zweckverbandes zu ermöglichen.

Mit dem Jahreswechsel 2020/2021 ging offensichtlich auch ein Meinungswechsel der CDU/FDP Fraktion und des Ortsbürgermeisters Windhagens einher. In der Ratssitzung vom 14.1.2021 stellte der Ortsbürgermeister von Buchholz, Herr Peuling, seine Sicht zum Thema dar und hob hervor, bei dem Steuerungskreis handele es sich um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“, daher sei für eine Mitwirkung der zwei angedachten Windhagener Ratsmitglieder kein Raum, zumal das Gesamtergebnis ja den Gemeinderäten in Windhagen und Buchholz zu Abstimmung vorgelegt werde.

Diese Sicht hat sich die Windhagener CDU zu eigen gemacht und bekämpft nun mit allen Mitteln den in mehreren Ratssitzungen eingebrachten bzw. aufrechterhaltenen Antrag der Ratsmehrheit aus G-BfW, Grünen und SPD, in den im Vorfeld der Gründung des Zweckverbandes eingerichteten Steuerungskreis zwei Mitglieder des Windhagener Gemeinderates zu entsenden.

Zum besseren Verständnis ist ein kurzer juristischer Blick auf den Sachverhalt hilfreich.
Im Kommunalrecht gibt es das Institut der „Allzuständigkeit“ des Gemeinderates, es bedeutet, dass der Gemeinderat für alle Bereiche zuständig ist, die nicht durch die Gemeindeordnung ausdrücklich dem Bürgermeister übertragen worden sind und die kein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ darstellen. Derartige Geschäfte sind Routineangelegenheiten, die für die betreffende Gemeinde sachlich, politisch und insbesondere finanziell nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind und die daher im Regelfall von der Verwaltung nach feststehenden Regeln erledigt werden können.

Dass die Schaffung eines Zweckverbandes nicht unter diese Definition fällt, ist offensichtlich.

Somit liegt die Gründung eines Zweckverbandes mit dem Ziel einer interkommunalen Zusammenarbeit in jeder Phase in der alleinigen Zuständigkeit des Gemeinderates, der seinerseits den Bürgermeister hätte beauftragen können, entsprechende Verhandlungen zu führen.

Wenn der Ortsgemeinderat, was er ja getan hat, beschliesst, zwei Mitglieder in das Planungsgremium zu entsenden, nimmt er damit lediglich sein im Gemeinderecht verankertes Mitwirkungs- und Kontrollrecht wahr.

Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, wo eigentlich das Problem liegt. Alle Parteien sind doch für den Kita-Zweckverband, die Entsendung von Ratsmitgliedern in den Steuerkreis ist wie dargelegt rechtlich geboten und sachlich nicht hinderlich. Warum heißt es dann in den Medien, die Ratsmehrheit aus G-BfW,Grünen und SPD verhindere die Gründung des doch so sinnvollen und von allen gewünschten Kita-Zweckverbandes?

Sie haben völlig Recht – der Gemeinderat Windhagen verhindert überhaupt nichts. Gleichwohl droht der geplante Kita-Zweckverband in der Tat zu scheitern.

Ursächlich hierfür ist allein die Entscheidung des Buchholzer Gemeinderates und des dortigen CDU-Ortsbürgermeisters Peuling, die Verhandlungen mit Windhagen zu beenden, wenn der Windhagener Gemeinderat weiterhin auf der Entsendung zweier Ratsmitglieder in das Gremium besteht.

Es gibt sie also wirklich, die politischen Machtspielchen, von denen Sie lesen konnten, aber sie finden auf Seiten der CDU statt.

Herr Peuling ist aus politischem Kalkül bereit, ein Projekt, das für beide Ortsgemeinden äußerst sinnvoll und im Interesse der Kinder notwendig ist, zu beerdigen, nur damit keine Mitglieder des Windhagener Gemeinderates, der wie man lesen konnte als „schwieriges Terrain“ gilt, mit am Beratungstisch sitzen.

Schade nur, dass sich die CDU Windhagens nicht nur bedingungslos dieser Vorgehensweise angeschlossen hat, sondern darüber hinaus auch noch durch unsachliche und falsche Darstellung des Themas in verschiedenen Veröffentlichungen den politischen Riss vertieft und die eh schon gereizte Stimmung weiter anheizt.

Abschliessend sei noch ein kurzer Blick auf das Abstimmungsverhalten der CDU Windhagen in unserem Gemeinderat zum Thema Kita-Zweckverband gestattet. Am 17.12.2020 votierten noch sechs Mitglieder aus den Reihen der CDU für die Entsendung von zwei Ratsmitgliedern in den Steuerungskreis. Am 14.01.2021 votierte die CDU-Fraktion geschlossen dagegen und am 25.02.2021 schließlich enthielten sich drei Mitglieder der CDU-Fraktion der Stimme.

Das widersprüchliche Abstimmungsverhalten zu ein und derselben Frage zeigt mehr als deutlich, dass es innerhalb der CDU/FDP-Fraktion offensichtlich Personen gibt, die sich die Meinung der von der Rhein-Zeitung zitierten Stimmen aus CDU/FDP nicht zu Eigen machen.

Bei einem Stimmenverhältnis von elf Stimmen für den Vorschlag der Fraktionen Gemeinsam – Bürger für Windhagen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen aus den Reihen der CDU kann somit nicht, wie zu lesen war, von einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis die Rede sein.